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Tipps für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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kann verpflichtet sein,

kann verpflichtet sein, den Medien als unverzichtbaren Sachwaltern einer kritischen Öffentlichkeit Auskünfte auch dann zu erteilen, wenn ihm dies als Teil seiner aktiven Öffentlichkeitsarbeit gar nicht gefällt. Ein solcher Anspruch ist beispielsweise in § 4 des Hamburger Pressegesetzes (HPresseG, eine Übersicht über alle Landespressegesetze ist unter www.presserecht.de im Menüpunkt »Gesetzestexte« zugänglich) enthalten: »Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen« (so auch § 4 Saarländisches Pressegesetz und § 4 Abs. 1 Landespressegesetz Rheinland-Pfalz). 2 Es geht hier um die Erfüllung der Aufgaben der Presse, nicht die der Schulen – und die haben die Behörden weit zu interpretieren. Es steht ihnen nicht zu, zu behaupten, »eigentlich« interessiere es doch die Öffentlichkeit nicht, was der Reporter zu wissen wünsche. Dennoch ist auch dieser Auskunftsanspruch nicht unbegrenzt. Vor allem Persönlichkeitsrechte betroffener Schüler, Eltern und Lehrer oder auch das Interesse an der Geheimhaltung von Ermittlungsergebnissen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art können entgegenstehen. Und selbstverständlich ist zu klären, welcher Amtsträger den Informationsanspruch der Presse im konkreten Fall zu erfüllen hat: die Schulleitung, die Schulaufsicht oder das Ministerium. Der Auskunftsanspruch der Medien richtet sich gegen die Behörden des Staates, nicht die einzelnen Lehrkräfte, Hausmeister oder Rektoren. Im Zweifelsfall ist eine vorherige Rechtsberatung dringend angeraten. Zuständigkeit zur Auskunft »Auskünfte an die Presse erteilt der Vorstand der Behörde oder die von ihm bestimmte Beamtin oder der von ihm bestimmte Beamte« sagt § 79 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein. 3 Im Sinn dieser Vorschrift wird die einzelne Schule als Behörde betrachtet, der Schulleiter ist befugt, in Angelegenheiten seiner Schule Auskünfte zu erteilen. Dabei gilt selbstverständlich auch hier der beamtenrechtliche Grundsatz der Mäßigung, der Schulleiter ist qua Amtes nicht berechtigt, Kritik an der Ausstattung der Schule mit Stellen oder bildungspolitischen Grundsatzentscheidungen des Landes zu üben. Dies ist z. B. in Hamburg nicht anders, aber ausdrücklich geregelt. In der Dienstanweisung für Lehrer heißt es: »Auskünfte an Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen erteilt die Schulleitung oder die von ihr ermächtigte Lehrerin oder der von ihr ermächtigte Lehrer. Ausgenommen sind Auskünfte, die die Belange anderer Schulen berühren oder die Angelegenheiten betreffen, die bei der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung anhängig bzw. von ihr zu entscheiden sind. In solchen Fällen bedarf es – insbesondere wenn schulpolitische Fragen tangiert sind – der besonderen Ermächtigung der Schulleitung oder der Lehrerin bzw. des Lehrers durch die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung« 4 (sinngemäß ebenso in den Dienstordnungen anderer Länder). Auch ein Schulleiter oder Schulaufsichtsbeamter, der in amtlicher Funktion Auskunft erteilt, hat das Recht, »seine« Worte in einem Interview zu autorisieren, bevor sie veröffentlicht werden. Ein entsprechender Vorbehalt sollte stets gemacht werden, wenn nicht Pressearbeit zum täglichen Geschäft gehört. Damit können unzutreffende Darstellungen vermieden werden, die sehr viel häufiger aus mangelnder Detailkenntnis, denn aus Böswilligkeit entstehen. Die Grenzen der Berichterstattung und Meinungsäußerung Die Pressefreiheit erlaubt der Presse aber auch den Objekten ihrer Berichterstattung deutliche Worte im Meinungskampf, die Grenze bildet nicht schon der gute Geschmack, sondern erst die Verbalinjurie im strafrechtlichen Sinne. Ob die Schule, die Schulaufsicht oder das Ministerium auf deutliche Meinungsäußerungen mit einer eigenen Veröffentlichung, einem Elternrundbrief, einem Leserbrief reagiert, ist eine taktische Frage. Tut sie es, hat sie ihrerseits die Regeln des Presserechtes zu beachten. Denn die presserechtlichen Grundsätze gelten für alle (zumindest schul-)öffentlichen Äußerungen von Schulleitung oder Schulaufsicht, die nicht den Charakter einer Amtlichen Bekanntmachung haben. Auch der den Schülern mitgegebene Elternrundbrief »zu den Vorkommnissen auf dem letzten Schulfest« o.ä., gehört hierher. Der für viele Laien überraschenden presserechtlichen Freiheit, Wertungen vorzunehmen, stehen hohe Anforderungen an die sachliche Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen gegenüber. Was als eine Tatsache behauptet wird, muss wahr sein. Entgegnet etwa ein Schulleiter auf die Behauptung, am »Tucholsky-Gymnasium lernen die Schüler kaum lesen und schreiben«, der Journalist schreibe so, »als habe er seit seinem eigenen Abitur kein Gymnasium von innen gesehen«, ist dies eine presserechtlich zulässige Polemik. Schreibt er aber, der Journalist »hat seit seinem Abitur kein Gymnasium von innen gesehen«, ist dies eine Tatsachenbehauptung, die vollen Umfanges wahr sein muss. In der Rechtsberatung von Schulen und Schulaufsicht in presserechtlichen Sachen ist deshalb der erste Schritt die sorgfältige Gliederung der anzugreifenden Veröffentlichung in 40 | | 41

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